Normalerweise bestimmt immer die Partei, die den Kanzler stellt, das Erscheinungsbild einer Regierung. Nicht so bei der jetzigen. Denn bei dieser stehen die zwei kleineren Parteien FDP und CSU im Vordergrund und von der CDU hört man ziemlich selten etwas, stattdessen bleibten sie und vor allem die Kanzlerin in Deckung. Dafür hört und sieht man die beiden Kleinen umso mehr, entweder gemeinsam lautstark für ein Projekt wie z. B. die Steuererleichterungen für Hoteliers eintreten oder sie streiten sich öffentlich wie bei der Debatte um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach. Angela Merkel musste sich nun wegen ihres Regierungsstils und dem damit verbundenen Verhalten der Koalitionspartner innerparteiliche Kritik anhören. „Angela Merkel muss im Dialog mit der FDP erreichen, dass die FDP stärker die Gemeinsamkeiten der Koalition in den Vordergrund stellt", sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller. Dies wäre wichtig wenn sie will, dass die Bürger Vertrauen in die neue Regierung setzen sollen, denn bis jetzt macht sie keinen guten Eindruck.

Wegen ihres Wahlkampfes wurde Merkel auch von vier Landespolitikern der CDU kritisiert. Sie soll nicht als CDU-Spitzenkandidatin sondern als Kanzlerin der Großen Koalition aufgetreten sein. Sie nutzte ihre Bekanntheit als bisherige Regierungschefin und baute diese weiter aus, statt ihre Zukunftspläne und Prioritäten für die neue Regierungszeit vorzustellen. Dazu kommt, dass auch im Koalitionsvertrag nichts Konkretes über die zukünftige Regierungsarbeit festgesetzt wurde.

Es wird nun gefordert, dass die Kanzlerin für mehr Disziplin innerhalb der Koalition sorgt, um so ein einheitlicheres Bild der Regierungsparteien zu erzeugen und das bisherige chaotische Auftreten zu ändern. Bei der Klausurtagung der CDU wurde auch über das zukünftige Erscheinungsbild der schwarz-gelben Regierung diskutiert. Denn eines ist klar: Wenn die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen werden soll, ist es wichtig auch auf Bundesebene ein gutes Bild abzugeben. Und der Sieg in NRW ist wichtig für die Kanzlerin, um weiterhin eine Mehrheit im Bundesrat zu haben.

Sebastian Klein